Die Union hat der SPD die Zustimmung für die Berufung des Würzburger Hochschulprofessors Horst Dreier an das Bundesverfassungsgericht verweigert. […]
Wie soll ich das denn verstehen? Geht ihnen Dreier zu weit oder nicht weit genug?
[via: Nachrichten-Newsticker von Welt Online - Union blockiert SPD-Kandidat für Bundesverfassungsgericht]
Pragmatiker wird neuer Vizepräsident
[…] Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wird der Würzburger Jurist Horst Dreier. Er gilt als offen für neue Denkansätze – etwa im Bereich der Terrorbekämpfung.
Es war ja abzusehen, daß das früher oder später passieren würde. Mit unserer sogannnten Gewaltenteilung ist es eben allenfalls eine Frage der Zeit, bis man seine Wunschgesetze verfassungsgerichtsfest bekommt.
Mir gefällt übrigens der Euphemismus »Pragmatiker« sehr gut.
Die deutsche Punk-Rockband “Die Ärzte” stellt Ihr neues Album “Jazz ist anders” anlässlich der Abwahl von Bundesrat Blochers kostenlos zum Download.
Und genau wegen solcher Sachen, sind die Ärzte tatsächlich die beste Band der Welt!
[via: aptgetupdate.de - Musik: deutsche Punk-Rockband “Die Ärzte” stellt Ihr neues Album “Jazz ist anders” kostenlosen zur Verfügung]
Now, if you are telling me we are throwing out the law, then I am not a captain, you are not a commander, and you are not the president.
Da hat also jemand dieses Stasi-2.0-Konterfei in der Autoscheibe. Dafür wird er dann von der Polizei angehalten, mit aufs Revier genommen und wegen Beleidigung angezeigt?
So, jetzt ist mir sogar das Kotzen vergangen. Falls mich einer sucht, ich bin sitze sprachlos da in der Ecke …
Die Gewerkschaft der Polizei zu den Äußerungen des Verteidigungsministers:
„Gegen eine derartig unverbindliche Auffassung von Recht und Gesetz kämpften meine Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag. Hoffentlich macht dieses Beispiel nicht Schule und Ladendiebe berufen sich künftig auch auf einen übergesetzlichen Notstand.“
Also eigentlich ist die Polizei ja immer die, die nach mehr rechten für sich schreit, der es gar nicht weit genug gehen kann. Das liegt durchaus in der Natur der Sache begründet, wie ich finde. Allerdings gehen die Politiker inzwischen selbst der Polizei sehr viel zu weit. Ehrlich gesagt, macht gerade das mir die meiste Angst. Es zeigt meiner Meinung nach, daß da etwas mehr als aus dem Gleichgewicht geraten ist.
[via: Gewerkschaft der Polizei - Mit Terrorismus kein Schindluder treiben]
So, die Grundgesetze sind heute gekommen. Ich werde das Exemplar für Schäuble am Wochenende verpacken und am Montag zu Post bringen.
Schöne Idee, die Sven da hatte:
Holt euch also hier schnell noch ein Grundgesetz in der aktuellen Fassung, solange es noch gilt. Und vor allem: die gedruckte Fassung!
[X] Erledigt
Und das dritte, das dritte schick’ ich ans Innenministerium (Bundesministerium des Innern, z.Hd. Hr. W. Schäuble, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin), mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.
[ ] Erledigt.
[via: sven scholz - sagichdoch? - Grundgesetz bestellen solange es noch gilt]
Nachtrag (Mittwoch, um 20:06 Uhr):
Und schon gibt es eine Übersicht, wer sich denn so an der Aktion beteiligt. Wobei, »Ein Grundgesetz für Schäuble«? 
… der einzige, der Schily vermißt?
(Oh Gott, hätte man mir vor zwei Jahren gesagt, daß ich das mal schreiben würde, …)
… hier gibt es nichts zu lesen über Amoklauf oder Killerspiele. Gelutscht ist gelutscht!
