«Die Gesetze macht auch in dieser Koalition das Parlament», sagte Tauss, der auch zu den profiliertesten Gegnern der Föderalismusreform in der SPD-Fraktion gehört.
Seit wann das denn? Ich verfolge nicht jedes Gesetz, daß durch den Abnickverein Bundestag geht, aber ich hatte bisher eigentlich immer den Eindruck, daß die Regierung die Gesetze macht (mit tatkräftiger Unterstützung der ehrenamtlichen Lobbyisten). Diese dann vom Bundestag pro forma abgenickt werden, um dann – ebenfalls pro forma – vom Bundespräsidenten unterschrieben zu werden.
Gut, manchmal funkt da noch der Bundesrat mit rein. Dann bastelt die Opposition im Vermittlungsausschuß noch an dem Gesetz mit. Aber ich hatte bisher eigentlich nicht den Eindruck, daß der Bundestag eine entscheidende Rolle spielt.
So kann man sich irren!
[via: LinksZeitung - Bagastellklausel soll wieder in den Gesetzentwurf]
